Sicherheitsbefugnisse scheitern – Bundesrat stoppt Sicherheitspaket teilweise

Das Sicherheitspaket der Ampel ist im Bundestag beschlossen worden - im Bundesrat sind Teile davon jedoch durchgefallen.

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.