O-Töne Sarah Lincoln und Bijan Moini zum Sicherheitspaket: Nicht nur unbestimmt, sondern in Teilen verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig

Berlin, 17. Oktober 2024 – Am morgigen Freitag wird der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket abstimmen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht nicht nur den übereilten Prozess äußerst kritisch, mit dem die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Viele der neuen Regelungen sind zudem zu unbestimmt und in Teilen auch verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig.